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Man trägt wieder Schirm
BLICK AUF DIE FINANZMÄRKTE
07.10.2022
Prof. Dr. Jan Viebig Global Co-CIO ODDO BHF
Schirme sind in Mode. Während der Eurokrise wurden Schutz- und Rettungsschirme aufgespannt, ebenso während der Pandemie. Nun ist es wieder so weit. Mit viel Wumms präsentierte die Bundesregierung in der vergangenen Woche ihre neue Kreation, den Abwehrschirm. Das Führungstrio der Ampelkoalition - Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Robert Habeck – präsentierte ein Paket von Maßnahmen zur Begrenzung der Strom- und Gaspreise sowie Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung der Energieversorgung und zur Senkung des Verbrauchs.
Die Sicherung der Energieversorgung, die Erweiterung des Angebots und die Senkung des Verbrauchs sind für die Bewältigung der aktuellen Krise auf Dauer entscheidend. Kern des Pakets sind zweifellos die „Preisbremsen“ für Erdgas und Strom , die die Belastung von Haushalten und kleinen bis mittleren Unternehmen durch die stark gestiegenen Preise begrenzen sollen.
Viele Details zur Funktionsweise der „Bremsen“ stehen noch aus. Die „Strompreisbremse“ dürfte sich an der Verordnung des Europäischen Rates über „Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise“ orientieren, für die die zuständigen Minister am 30. September einen Vorschlag vorgelegt haben. Dieser Vorschlag sieht vor, die Markterlöse der Stromerzeuger mit kostengünstiger Technologie (u.a. Wind, Kernkraft, Solar, Braunkohle, Erdöl) auf 180 Euro pro MWh zu begrenzen. „Überschusserlöse“ oberhalb einer Erlösgrenze sollen zu mindestens 90% abgeschöpft und zur Unterstützung von Stromendkunden verwendet werden. Der Entwurf der Verordnung hebt in diesem Zusammenhang explizit die Option von Anreizprogrammen zur Senkung des Verbrauchs hervor.
Auch bei der „Gaspreisbremse“ fehlen bisher Präzisierungen. Die Bundesregierung wartet auf die Empfehlungen der „ ExpertInnenkommission Gas und Wärme“, die Mitte Oktober ihre Vorschläge unterbreiten soll. Konzeptionell dürften sich die Überlegungen allerdings an die Modelle anlehnen, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung kürzlich diskutiert hat (IMK Policy Brief Nr. 134, September 2022).
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