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Französische Präsidentschaftswahlen 2022
MARTEINSICHTEN
02.05.2022
„Merci!“, das ist das erste Wort des frisch wiedergewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seiner Dankesrede auf dem Champs de Mars in Sichtweite des Eiffelturms. Genau dasselbe denken sich wahrscheinlich Olaf Scholz, Pedro Sánchez (Ministerpräsident Spaniens) und Antonio Costa (Premierminister Portugals), nachdem sie Tage zuvor in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung Le Monde dafür warben, für Macron zu stimmen. Die Gefahr von rechts durch Marine Le Pen ist erstmal gebannt und die EU bleibt handlungsfähig. Das gilt aktuell ganz besonders für die Haltung gegenüber Russland.
Doch ein glänzender Sieg war es nicht. Macron wurde zwar als erster Präsident mit Parlamentsmehrheit wiedergewählt, aber mit deutlich weniger Stimmen als noch vor fünf Jahren (2022: 58,5% vs. 2017: 66,1%). Das ist kein gutes Vorzeichen für die Parlamentswahlen Mitte Juni. Mit 13,7 Mio. (28% der Wahlberechtigten) lag der Anteil der Nichtwähler so hoch wie seit 1969 nicht mehr. Zudem haben im ersten Wahlgang fast 60% der Wähler für linksoder rechtspopulistische Parteien gestimmt. Die Parteienlandschaft hat sich in Frankreich dramatisch gewandelt. Valerie Pécresse hat als Kandidatin der Les Républicains (LR) 4,8% der Stimmen im ersten Wahlgang erhalten. Für Anne Hidalgo, Parti Socialiste, stimmten sogar nur 1,7%. Die traditionellen Parteien, die lange die Präsidenten in der Fünften Republik gestellt haben, wurden von den Wählerinnen und Wählern abgestraft.
Die Kluft ist groß in Frankreich: zwischen Stadt und Land, gut Ausgebildeten und weniger gut Ausgebildeten. Abseits der großen Städte sind die Vorbehalte gegenüber Emmanuel Macron, einem Absolventen der Elite Verwaltungshochschule ENA, ehemaligen Investmentbanker und Vertreter wirtschaftsliberaler Ideen, ausgeprägt. Die Gelbwesten-Bewegung, die in den Jahren 2018/19 das Land in Aufruhr versetzte, ist zwar nicht mehr aktiv, die Stimmung allerdings besteht fort: In weiten Teilen der ländlichen Bevölkerung herrscht der Eindruck vor, dass die Politiker in Paris die Lebenswirklichkeit der „normalen Franzosen“ weder kennen noch berücksichtigen.
Wirtschaftspolitik – Marktwirtschaftliche Reformen
Zu Beginn seiner ersten Amtszeit hat Macron eine Reihe marktwirtschaftlicher Reformen durchgeführt, von denen Frankreich nun zu profitieren scheint. Vor allem die Arbeitsmarktreform, mit der das duale Ausbildungssystem gefördert und der Kündigungsschutz gelockert wurde, hat spürbar positive Wirkungen entfaltet. Grafik 1 zeigt, dass innerhalb Macrons erster Amtsperiode die Arbeitslosigkeit in Frankreich von 9,2% auf 7,2% gefallen ist, vor allem bei den Jungen. Zudem wächst Frankreich verglichen mit den Jahren vor 2017 robuster und schneidet besser ab als Deutschland, wie Grafik 2 zeigt.
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