Droht ein transatlantischer Subventionswettlauf?

Marktanalyse 03.02.2023

Blick auf die Finanzmärkte

03.02.2023

Prof. Dr. Jan Viebig CIO ODDO BHF SE

Die Europäische Kommission ist den USA gefolgt und hat ein Programm zum ökologischen Umbau der Wirtschaft angekündigt. Im Sommer vergangenen Jahres hatte US-Präsident Joe Biden den US Inflation Reduction Act of 2022 (IRA) durch den US-Kongress gebracht. Dieses Gesetz zur Bekämpfung der Inflation sieht eine Reihe von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vor, knüpft aber auch an Bidens Programm „ Build back better “ von 2020 und 2021 an. Mit diesem Programm wollte Biden unter anderem die veraltete Infrastruktur in den USA modernisieren. Der IRA geht über „Build back better“ hinaus und formuliert entschiedener das Ziel, die Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit umzubauen.

Das US-Gesetz sieht vor, das Haushaltsdefizit von 2,5 Billionen Dollar Ende 2021 um mindestens 300 Milliarden Dollar zu senken. Zudem sollen 64 Milliarden Dollar in die gesetzliche Gesundheitsfürsorge fließen. Vor allem aber macht das Gesetz über zehn Jahre verteilt 369 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz frei. Diese sollen hauptsächlich in Form von Steuervergünstigungen mit dem Ziel fließen, die Emission von Kohlendioxid in den USA bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu senken.

Den Kauf von Elektro-Autos beispielsweise fördert die Regierung mit einer Steuergutschrift von bis zu 7.500 Dollar. Wie zuvor auch in Deutschland wird der Vorteil gedeckelt: Die Steuervergünstigung gibt es nur für Limousinen bis zu einem Listenpreis von 55.000 Dollar und für SUVs oder Pickups bis zu einem Listenpreis von 80.000 Dollar.

Allerdings ist die Förderung zusätzlich an die Vorgabe geknüpft, dass die Endmontage der Elektro-Autos in Nordamerika erfolgt. Damit könnten die europäischen Autohersteller noch zurechtkommen, da die meisten von ihnen seit vielen Jahren Werke in den USA betreiben. Schwieriger für europäische Hersteller umzusetzen sein, wird die zweite Bedingung: Die in den Batterien verwendeten Rohstoffe müssen zu mindestens 40 Prozent, vom Jahr 2027 an zu mindestens 80 Prozent, aus den USA stammen oder aus einem Land, das mit den USA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Das trifft für die EU nicht zu. Von 2025 an dürfen diese Rohstoffe zudem nicht mehr aus Russland, China oder einem politisch bedenklichen Staat kommen. Auch die Batterie selbst muss in Nordamerika hergestellt und zusammengebaut werden. Wird nur eine der beiden Forderungen – Produktionsort der Fahrzeuge und Anforderungen an die Batterieherstellung – erfüllt, bekommen die Autokäufer auch nur die Hälfte des Förderbetrags von
7.500 Dollar.

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